Pressemitteilungen Fraktion

Wellmann verläßt unsere Fraktion

Der frühere AfD-Abgeordnete Lothar Wellman, der 2015 unserer Fraktion beigetreten ist, verlässt die Fraktion Bürgerbündnis/FDP und wechselt zu den Stadtverordneten der CDU/ANW-Fraktion. Wellmann hatte sich schon vor Jahren in der CDU engagiert – bis zu seinem Austritt 2013. Nun ist er wieder zu seiner früheren politischen Heimat zurückgekehrt. Mit dem Wechsel verschieben sich wieder die Verhältnisse im Stadtparlament, weil nun die Fraktionen von Bürgerbündnis/FDP und Die Andere jeweils wieder vier Stadtverordnete besitzen. Damit müssen beide Gruppen nun losen, wer welche Fachausschüsse und Aufsichtsräte besetzen kann.

FDP und Bürgerbündnis für Gestaltungssatzung

Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP setzt sich für eine Gestaltungssatzung in der „Potsdamer Mitte“ ein um eine demokratische und transparente Gestaltung des Areals rund um das Stadtschloss zu gewährleisten. Hierzu hat Sie am 4.5.2016 diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der nun zur weiteren Bearbeitung in den Bauausschuss überwiesen wurde. In den kommenden Jahren werden in Potsdams Mitte 40 neue Häuser entstehen. Dieser neue öffentliche Raum, Gebäude, Straßen und Plätze, sollte für alle Bevölkerungsgruppen und auch für Menschen, die dort nicht wohnen, hohe Aufenthaltsqualität besitzen. Das wird besser gelingen, wenn dieses Gestaltungsziel in einer Satzung formuliert und festgehalten wird, um so die Weiterlesen

Stammtisch der Fraktion Bürgerbündnis FDP

In regelmässigen Abständen veranstaltet unsere Fraktion einen Stammtisch Am 18. Februar 2015 findet der nächste Stammtisch im Augustiner, Mittelstr. 18, 14467 Potsdam um 19:00 Uhr statt. Thema: Garnisonkirche zu Gast: Herr Peter Leinemann, Vorstand der Stiftung

16 % der Stadtverordneten vom politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen.

Die gerade erst installierte Rathauskooperation startet mit einer drastischen Einschränkung der Rechte kleinerer Rathausfraktionen. Die Anzahl der Ausschussmitglieder ist verkleinert worden mit der Folge, dass kleine Fraktionen nicht mehr in allen Ausschüssen vertreten sind oder gar um einen Platz losen mussten. “Mit dem Beschluss konterkariert die Rathauskooperation den Wählerwillen aus der Kommunalwahl. Wenn das der Geist der neuen Rathauskooperation ist, müssen wir uns in Potsdam auf undemokratische Zeiten unter einem Oberbürgermeister Jann Jakobs gefasst machen“ prophezeit Johannes von der Osten-Sacken, Stadtverordneter und Kreisvorsitzender der FDP. Solche machtpolitischen Signale lassen für die kommende Wahlperiode nichts Gutes erwarten und fördern die Politikverdrossenheit. Weiterlesen

Neue Fraktion mit dem Bürgerbündnis

Liebe Mitglieder des FDP-Kreisverbands Potsdam, die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen waren für uns in jeglicher Hinsicht unbefriedigend. Mit nur noch einem Mandat in der Stadtverordnetenversammlung haben wir zudem den Fraktionsstatus verloren. Dennoch und gerade deshalb darf ich allen danken, die trotz der unserer Partei insgesamt entgegengebrachten Skepsis mit ihrem unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf dazu beigetragen haben, dass der Liberalismus in Potsdam weiter seinen Platz in der Kommunalpolitik hat. Den Kandidaten, ihren Teams und allen die im Umfeld ihren wertvollen Beitrag geleistet haben, gilt hier ein großes Dankeschön. Ich möchte Sie heute über die im Nachgang zur Kommunalwahl gefassten Beschlüsse Weiterlesen

FDP-Fraktion zieht Resümee und plant Zukünftiges

Pressemitteilung Die Potsdamer FDP- Fraktion hat mit dem Ende der Wahlperiode Bilanz aus der bisherigen Arbeit gezogen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Vorhaben. „Wir danken allen Bürgern für Ihr Vertrauen in uns! In unseren Kernthemen Stärkung der Familien in Potsdam, Schaffung und Verbesserung der Standortqualität für Gewerbe, Tourismus und Wissenschaft und der Modernisierung und Ausweitung der Infrastrukturen haben wir Wesentliches erreicht und werden uns weiterhin dafür mit aller Tatkraft einsetzen!“ so der Fraktionsvorsitzende von der Osten-Sacken. Seit dem Schuljahr 2013/2014 gibt es auf Initiative der FDP-Fraktion wieder einen `Lehrerersatzpool`. Herr von der Osten-Sacken unterstreicht: „Wir haben uns als erste Weiterlesen

FDP-Fraktion lädt zum Vortrag ‚Herausforderung Schule – Müssen wir in Potsdam um zukünftige Schulplätze bangen?‘

Pressemitteilung Dieses tagaktuelle Thema betrifft viele Familien mit Kindern in Potsdam. Unsicherheiten über verfügbare Schulplätze in der Wunschschule und bezahlbare Alternativen (Stichwort Schulen in privater Trägerschaft und Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)) beherrschen die Diskussion. In diesem Zusammenhang lädt die FDP Fraktion am Mittwoch, den 26.02.14 um 19.30 Uhr in das Haus der Natur, Lindenstr. 34 zur Podiumsdiskussion `Herausforderung Schule – Müssen wir in Potsdam um zukünftige Schulplätze bangen?` ein. Der aktuelle Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020 steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.14. Hier wird mit einem Etat von 160 Mio. über die nächsten sechs Jahre Schule in Potsdam entschieden. „Ist Weiterlesen

FDP- Fraktion: Stadtmarketing ist ein wichtiger Motor für die Potsdamer Tourismuswirtschaft

Die Fraktion FDP fordert die SPD auf, sich jetzt nicht vorschnell aus dem Stadtmarketing zurückzuziehen, sondern ein Konzept zu erarbeiten, so wie das schon mit großer Mehrheit  2011 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.  Bereits 2011 hat die Fraktion FDP im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beantragt, ein neues Stadtmarketingkonzept zu erarbeiten. Dabei sollte ein von Stadt und privaten Organisationen gemeinsam finanziertes Modell entwickelt werden, dass die Kosten für die Stadt senken und den Händlern gleichzeitig gleichberechtigte Mitspracherechte einräumen sollte. „Mit diesem Modell schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir erreichen notwendige Einsparungen für den Haushalt und gleichzeitig können die Händler und Weiterlesen

FDP-Fraktion: Verantwortung übernehmen und Haushaltssperre verhindern

 Die Fraktion FDP beantragt in einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, den Oberbürgermeister mit einem offiziellen Mandat der Stadtverordnetenversammlung zu Verhandlungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auszustatten. Damit soll der Oberbürgermeister offiziell durch die Stadtverordnetenversammlung befähigt werden, die Aufhebung des Vertrages zur jährlichen Unterstützung der SPSG aushandeln.  „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass der Oberbürgermeister von Amtswegen mit der Stiftung über eine Aufhebung des Vertrages verhandeln kann und haben auch auf seine nach der Abstimmung zur Bettensteuer erteilte Zusage dazu vertraut. Die in der letzten Woche getroffenen Aussagen seitens der Stiftungsleitung und des Oberbürgermeisters zeigen jedoch, dass Weiterlesen

CDU redet Kehrtwende schön

 FDP- Fraktion fordert Potsdamer CDU auf, sich nicht ahnungslos zu stellen  In der aktuellen Medienberichterstattung versucht die Kreisvorsitzende der CDU, Katherina Reiche, darzustellen, dass die Potsdamer CDU sich bereits im Mai diesen Jahres deutlich gegen die Bettensteuer und die Tourismusabgabe ausgesprochen und sozial verträgliche Vorschläge für die Verrechnung des Parkeintritts bei Potsdamern gefordert habe.  Nach Ansicht der FDP-Fraktion stellt sich die Situation im Nachgang deutlich anders dar. „Wir wurden damals stark kritisiert, dass wir uns als einzige Kooperationsfraktion für den Parkeintritt ausgesprochen hatten. Nach unserer Auffassung hat der Generaldirektor der Stiftung, Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, bereits im letzten Jahr im Weiterlesen