FDP fordert deutlich mehr Sparwillen im Potsdamer Haushalt
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat acht Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung eingebracht. Ziel ist es, die Ausgaben der Stadt zu begrenzen und den Haushalt spürbar zu konsolidieren. Für das Haushaltsjahr 2026 schlägt die FDP-Fraktion Einsparungen in Millionenhöhe vor.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Björn Teuteberg, erklärt:
„Potsdam lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Das strukturelle Defizit wächst weiter. Wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten wollen, müssen wir jetzt konsequent gegensteuern.“
Die FDP-Fraktion schlägt unter anderem vor, mehrere Haushaltsansätze für Sach- und Dienstleistungen an das tatsächliche Ausgabenniveau der vergangenen Jahre anzupassen. Zudem sollen freiwillige Projekte kritisch überprüft und teilweise eingestellt werden.
Ein Vorschlag der Liberalen betrifft das Projekt „Gesunde Landeshauptstadt“. Nach Auffassung der FDP werden viele der dort finanzierten Netzwerk- und Präventionsaufgaben bereits durch Krankenkassen, medizinische Einrichtungen und andere Träger wahrgenommen. Allein durch die Einstellung dieses Projekts könnte der städtische Haushalt um rund 1,38 Millionen Euro entlastet werden.
Auch die städtisch finanzierte regionale Weiterbildungsberatung sollte nach Auffassung der FDP entfallen. „Für diese Aufgabe gibt es bereits leistungsfähige Strukturen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern“, so Teuteberg.
„Die öffentliche Hand muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wenn andere Institutionen diese Leistungen bereits erfolgreich anbieten, sollten wir nicht Parallelstrukturen finanzieren.“
Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion mehrere Vorschläge zur Reduzierung einzelner Haushaltsansätze eingebracht, etwa bei Sach- und Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen.
Gleichzeitig strebt die FDP eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen an, um eine tragfähige Mehrheit für einen konsolidierten Haushalt zu erreichen. Die jüngst von CDU und SPD vorgelegten Einsparvorschläge bewertet die FDP grundsätzlich positiv.
„Es ist ein gutes Zeichen, dass auch andere Fraktionen inzwischen erkannt haben, wie ernst die Haushaltslage ist. Wir sind bereit, konstruktiv an Lösungen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung mitzuwirken.“
Die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen hält die FDP zwar für nicht ausreichend, unterstützt diese jedoch als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vollumfänglich.
„Die Vorschläge der Verwaltung gehen aus unserer Sicht nicht weit genug. Aber sie sind ein erster Schritt. Wer den Ernst der Lage erkannt hat, darf notwendige Einsparungen jetzt nicht blockieren.“ Unterstützung signalisiert die FDP-Fraktion auch für den Vorschlag der Oberbürgermeisterin, die bisherige pauschale Preisdeckelung beim Schulessen abzuschaffen und gezielter auszurichten. „Der bisherige Preisdeckel kostet viel Geld, ohne das eigentliche Ziel zu erreichen. Es ist sinnvoller, die Unterstützung gezielt dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht wird“, so Teuteberg.
Eine weitere Forderung der Freien Demokraten betrifft den städtischen Zuschuss für die Biosphäre. Dieser müsse angesichts der angespannten Haushaltslage zumindest mittelfristig vollständig entfallen.
„Es ist schwer zu vermitteln, dass die Stadt einerseits über massive Defizite klagt und andererseits dauerhaft Millionenbeträge für einzelne Einrichtungen zuschießt. Hier brauchen wir endlich eine ehrliche Debatte.“
Teuteberg betont abschließend: „Konsolidierung bedeutet nicht Stillstand. Im Gegenteil: Nur mit soliden Finanzen bleibt Potsdam auch in Zukunft handlungsfähig und kann in Schulen, Infrastruktur und Wohnungsbau investieren. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.“