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Debatte zum Haushalt 2010

In diesem Monat fand im Landtag Brandenburg die Debatte zum Haushaltsplan 2010 statt. Linda Teuteberg nahm als rechts- und europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung Stellung. In der Aussprache zum Bereich Justiz plädierte sie für eine Kooperation mit Berlin zur besseren Auslastung der Haftanstalten und eine Überarbeitung des Konzepts der Sicherungsverwahrung.

Mit Bezug auf die europapolitischen Vorhaben bemängelte sie die fehlende Transparenz im Haushaltsplan. Für die Umsetzung der Oder-Partnerschaft zum Beispiel seien keine eigenen Mittel ausgewiesen. Sie begrüßte, dass Minister Christoffers der Europapolitik einen höheren Stellenwert einräumen wolle.

Landtagsneubau: Schaustelle bürgernah gestalten

Die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg stellt sich hinter Forderungen gemeinnütziger Vereine, in die „Bau-Schaustelle“ des Landtagsneubaus einbezogen zu werden. „Diese Vereine sammeln seit Jahren erfolgreich Spenden für die möglichst originalgetreue Ausstattung des Fortunaportals und des Stadtschlosses“, so die Liberale. Nun sei bei den Vereinen der Eindruck entstanden, sie seien auf der Baustelle nicht mehr erwünscht.

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