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PNN: Entlastung gefordert

FDP für Kitapauschale und ermäßigtes Schülerticket

Ermäßigungen für Potsdamer Schüler im Nahverkehr, einen Fonds für eine saubere Stadt und eine zusätzliche Pauschale für Potsdamer Kitas – die FDP stellt im Zuge der Haushaltsverhandlungen neue Forderungen. Auf ihrer Klausur haben sich die vier Stadtverordneten für Mehrausgaben im Wert von einer Million Euro entschieden und auch eine Deckungsquelle genannt – die Stadtwerke sollen „Gewinne in Höhe von mindestens einer Million Euro“ an den Haushalt der Stadt abführen. weiterlesen...

MAZ: FDP möchte Geld für Kitas, Schüler und Sauberkeit – von den Stadtwerken

Haushaltsforderungen von einer Million Euro sind das Ergebnis der Finanzklausur der FDP-Fraktion. Zur Gegenfinanzierung sollen die Stadtwerke jährlich eine Million an den städtischen Haushalt abgeben, um so ihr Dasein als „Hüter eines Schattenhaushalts“ zu beenden, wie es Fraktions-Chefin Martina Engel-Fürstberger nannte. Schließlich führe auch die Pro Potsdam jährlich zwei Millionen Euro ihrer Gewinne ab, ergänzte Stefan Becker, und Björn Teuteberg warf den Stadtwerken vor, ihre für die Öffentlichkeit nicht transparenten Gewinne „nach Gutsherrenart“ zu verteilen. weiterlesen...

Priorität auf frühkindliche Erziehung

Die Fraktion FDP/Familienpartei bringt zur Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, dass Kitas ein zusätzliches Pauschalbudget zur Verfügung zu stellen ist. Eine übergangsweise Kostenübernahme zur Erhöhung des Personalschlüssels bei der Kleinkindbetreuung ist für die Stadt momentan nicht finanzierbar. Damit Deutschlands schlechtester Personalschlüssel verbessert und an den Bedarf angepasst wird, müssen die Eltern von kleinen Kindern weiterhin auf den Willen der Landesregierung hoffen.

Maximalmiete laut Potsdamer Kita Finanzierungsrichtlinie unter Zumutbarkeitsgrenze für ALG II Bezieher in Potsdam

Die FDP Potsdam fordert die Stadt auf, Zumutbarkeitsgrenzen für Mietpreise auch mit Blick auf frühkindliche Bildung zu definieren.

Die Zumutbarkeitsgrenze für Mietpreise (Leistungen für Unterkunft und Heizung nach §22 SGB II) von Beziehern von SGB II - Leistungen (insbes. ALG II ) wurde von der Stadt Potsdam im April sehr üppig von 4.60 auf 5.50 Euro / m2 erhöht. Dahinter steht die Annahme, dass es nicht zumutbar ist, für unter 5,50 Euro pro m2 in Potsdam angemessen zu wohnen.

FDP unterstützt Kita Kampagne „Kita ist Bildung – Bildung braucht Zeit“

Die FDP Potsdam unterstützt die Kampagne „Kita ist Bildung – Bildung braucht Zeit“ und das Bestreben der Initiative, einen besseren Betreuungsschlüssel in der frühkindlichen Bildung zu erwirken. Die FDP ruft alle Bürger Potsdams auf, sich an dem Sternmarsch am 26. Juni 2009 ab 14.45 Uhr von allen Himmelsrichtungen mit Ziel Lustgarten gegen 15.15 Uhr, zu beteiligen.

Die FDP setzt sich seit langem für mehr frühkindliche Bildung in Potsdam ein:

FDP präsentiert Reformkonzept für Potsdamer Kita-Finanzierungsrichtlinie

Die FDP Potsdam hat heute im Stadthaus ihr Reformkonzept für die Potsdamer Kita-Finanzierungsrichtlinie vorgestellt. Die FDP setzt sich für ein Bildungsgutschein-System ein.

Die Untersuchung der FDP zeigt, dass durch die Reform ein Einsparungspotenzial bei den Verwaltungskosten in Höhe von EUR 1,6 Mio Euro entsteht. Vor allem aber erhalten nach den Vorstellungen der FDP die Träger mehr Entscheidungsfreiheit. Durch eine effiziente Gestaltung der Richtlinie ist es möglich die derzeit vorhandenen Markteintrittsschranken für Kindergärten zu beseitigen.

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