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Unternehmerisches Handeln ist bei Privaten besser aufgehoben

Die FDP Potsdam sieht unternehmerisches Handeln und Initiative bei privat geführten Unternehmen grundsätzlich besser aufgehoben als bei kommunalen Betrieben. Sie fordert, dass der OB seiner Aufsichtspflicht bei kommunalen Unternehmen besser nachkommt als bisher und dass er die Ansiedlung neuer Betriebe im Interesse von mehr Arbeitsplätzen nach Kräften fördert, anstatt ihnen mehr unfaire Konkurrenz jenseits der Stadtgrenzen durch städtische Betriebe anzudrohen.

Jakobs kommt Forderungen der Fraktion FDP/Familienpartei nach

Die Fraktion FDP/Familienpartei forderte die Verwaltung in einem Antrag auf, die weiteren Maßnahmen bezüglich des Uferweges am Griebnitzsee extern begleiten zu lassen. Durch eine externe Begleitung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sollen erneute Fehler ausgeschlossen und eine nochmalige Niederlage im zu erwartenden Normenkontrollverfahren vermieden werden. Die bisher von der Stadt zu zahlenden Prozesskosten sollen sich nicht unnötig erhöhen.
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