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Junge Liberale fordern die Notbremse beim Uferweg und klare Prioritäten

Dass die Stadt Potsdam 3,9 Millionen EURO in einen Uferweg investieren will, während Potsdam nach wie vor auf einem Schuldenberg sitzt und einen erheblichen Sanierungsstau bei den Schulen hat, ist für die Jungen Liberalen Potsdam ein Skandal. 

Keine weitere Verschwendung öffentlicher Mittel am Griebnitzsee

Die FDP Potsdam fordert den Finanzbeigeordneten auf, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln den Hickhack um einen Uferweg am Griebnitzsee jetzt zu beenden und statt dessen über Alternativlösungen nachzudenken. Gleichzeitig müssen alle Kosten, die der Stadt durch die Auseinandersetzungen entstanden sind, auf den Tisch.

1 Mio. Euro für einen Kilometer Uferweg

Am 04.11.2009 wurde in der Stadtverordnetenversammlung über den Ankauf von Grundstücken am Griebnitzsee zu einem Gesamtpreis von 2,6 Mio Euro abgestimmt. Das ist über das 3-fache des Gesamtbudgets für die Umsetzung des Radwegekonzeptes Potsdams für einen Weg von ca. 2,7 km. Eine inhaltliche Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde in diesem Zusammenhang nicht zugelassen. Auf Nachfrage der Fraktion FDP/Familienpartei konnten fehlende Auskünfte und Informationen, z.B. wie die anfallende Grunderwerbsteuer finanziert wird, von der Verwaltung nicht beantwortet werden.

Jakobs kommt Forderungen der Fraktion FDP/Familienpartei nach

Die Fraktion FDP/Familienpartei forderte die Verwaltung in einem Antrag auf, die weiteren Maßnahmen bezüglich des Uferweges am Griebnitzsee extern begleiten zu lassen. Durch eine externe Begleitung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sollen erneute Fehler ausgeschlossen und eine nochmalige Niederlage im zu erwartenden Normenkontrollverfahren vermieden werden. Die bisher von der Stadt zu zahlenden Prozesskosten sollen sich nicht unnötig erhöhen.

Prozesswelle um den Griebnitzseeweg kommt die Potsdamer teuer zu stehen

Die FDP erwartet von der Stadt, dass sie im Interesse der Steuerzahler und aller Potsdamer keine neuen Gerichtsverfahren mit zweifelhaften Erfolgsaussichten mehr anstrengt bzw. keine Klagen Potsdamer Bürger mehr provoziert (Betretungsrechte usw.).

Die tatsächlichen Kosten der Auseinandersetzung um den Uferweg am Griebnitzsee müssen auf den Tisch

Die FDP fordert den Finanzbeigeordneten Exner auf, die Potsdamer jetzt unverzüglich über die Kosten zu informieren, die der Stadt – und damit allen Potsdamern – durch die Rechtsstreite um den Uferweg am Griebnitzsee bisher insgesamt entstanden sind.
Zugleich erwartet die FDP, das der Beigeordnete in der nächsten StVV erläutert, wie er die Qualität der Rechtsberatung der Stadtverwaltung verbessern wird, die nach seinen eigenen Worten offenbar dringend verbesserungswürdig ist.

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