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FDP-Stadtfraktion komplett!

Liberale wieder vollzählig: Franziska Schneider nimmt Stadtverordnetenmandat an und tritt der FDP-Fraktion bei.

Franziska Schneider heißt das neue Mitglied der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Die 28-jährige Nachrückerin für den aus dem Stadtparlament ausgeschiedenen Dieter Gohlke hat zuvor ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam angenommen. Die drei FDP-Stadtverordneten Stefan Becker, Martina Engel-Fürstberger und Björn Teuteberg haben Franziska Schneider einstimmig in die neue Fraktion aufgenommen.

Fraktionsstatus der FDP-Fraktion

Das Rechtsamt der Landeshauptstadt Potsdam hat sich mit der Frage befasst, ob die FDP nach dem Ausscheiden der beiden Stadtverordneten Dieter Gohlke und Brian Utting aus der Fraktion weiterhin den Status einer Fraktion genießt. Das Rechtsamt kam zu der Auffassung, dass der Fraktionsstatus bis zur Nachbesetzung durch Franziska Schneider am heutigen Tage lückenlos erhalten blieb.

Neue Parkflächen in der Innenstadt generieren

Die Stadtfraktion FDP/Familienpartei fordert die Anpassung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt an die Bedürfnisse vonBewohnern und Besuchern der Stadt Potsdam. In der Innenstadt herrscht ein eklatanter Mangel an Parkflächen. Die Umsetzung der Vorschläge der Fraktion soll das Anwohnerparken erleichtern und mehr Parkflächen für Besucher nutzbar machen.

Jakobs kommt Forderungen der Fraktion FDP/Familienpartei nach

Die Fraktion FDP/Familienpartei forderte die Verwaltung in einem Antrag auf, die weiteren Maßnahmen bezüglich des Uferweges am Griebnitzsee extern begleiten zu lassen. Durch eine externe Begleitung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sollen erneute Fehler ausgeschlossen und eine nochmalige Niederlage im zu erwartenden Normenkontrollverfahren vermieden werden. Die bisher von der Stadt zu zahlenden Prozesskosten sollen sich nicht unnötig erhöhen.

Fraktion FDP/Familienpartei fordert weitere Gesamtschule

Im Ausschuss für Bildung und Sport wurden die aktuellen Anmeldezahlen durch das Staatliche Schulamt Brandenburg an der Havel bekannt gegeben. Oberschulen sind nicht ausreichend angewählt, während Gymnasien und Gesamtschulen überangefragt sind. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre deutlich fort.
Die Fraktion FDP/Familienpartei hat sich in der Diskussion um den Schulentwicklungsplan stark für die Interessen der Eltern und Kinder und die Berücksichtigung des Anwahlverhaltens ausgesprochen.

Konsequenzen aus Korruptionsfällen ziehen!

Die Stadtfraktion FDP/Familienpartei fordert eine konsequente Aufklärung der bekannt gewordenen Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung. Außerdem müssen aus den jüngsten Vorfällen zügig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

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