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Debatte zum Haushalt 2010

In diesem Monat fand im Landtag Brandenburg die Debatte zum Haushaltsplan 2010 statt. Linda Teuteberg nahm als rechts- und europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung Stellung. In der Aussprache zum Bereich Justiz plädierte sie für eine Kooperation mit Berlin zur besseren Auslastung der Haftanstalten und eine Überarbeitung des Konzepts der Sicherungsverwahrung.

Mit Bezug auf die europapolitischen Vorhaben bemängelte sie die fehlende Transparenz im Haushaltsplan. Für die Umsetzung der Oder-Partnerschaft zum Beispiel seien keine eigenen Mittel ausgewiesen. Sie begrüßte, dass Minister Christoffers der Europapolitik einen höheren Stellenwert einräumen wolle.

Austausch mit östlichen Nachbarn vertiefen

Mit dem Vorschlag für ein vereintes Europa legte der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein für die heutige Europäische Union.

„Dieses Bekenntnis zu einem friedlich geeinten Europa hat seitdem die Völker Europas immer enger zusammen gebracht und Grenzen überwinden lassen“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg anlässlich des heutigen Europatages.

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