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Neue Regelung zur Sicherungsverwahrung schafft mehr Sicherheit

Linda Teuteberg begrüßt Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Juli

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, begrüßt die morgen in Kraft tretende Regelung der Sicherungsverwahrung „als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit auch in Brandenburg.“

Hintergrund der Neuregelung war die Klage eines Mannes, der seinerzeit zu 10 Jahren Sicherungshaft nach Verbüßung der Strafe verurteilt wurde. Das Gesetz wurde aber 1998 gekippt, seither hatte er keine feste Entlassungsperspektive mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihm recht.

Vorrang für den Schutz persönlicher Daten

„Dies ist ein guter Tag für Freiheit und Datenschutz“, mit diesen Worten begrüßt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Linda Teuteberg, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten gekippt wurde. „Das ist eine wegweisende Entscheidung für den Umgang mit der Massenspeicherung von Verbindungsdaten und für das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit“, so Teuteberg weiter.

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