FDP Potsdam

Die Fraktion FDP fordert weiterhin die Minimierung des nächtlichen LKW-Durchgangsverkehrs in Potsdam. Dazu fordert sie die Verwaltung auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen wie Verkehrszählungen oder Schadstoffemissionsmessungen etc. zu ergreifen, um ein nächtliches Durchfahrtsverbot für LKW für Potsdam zu erwirken.

Die Maßnahmen sollen sofort eingeleitet werden, damit bis zum Jahresende verwertbare Ergebnisse vorgestellt werden können. Viele Potsdamer leiden vor allem nachts unter dem Lärm und den Abgasen des LKW-Verkehrs. Eine Verkehrszählung der FDP im August 2008 an der Potsdamer Straße hat ergeben, dass zwischen 21 und 7 Uhr ca. 300 LKW vorbeifahren, das ist im Durchschnitt jede 2. Minute eine Lärmbelästigung zwischen 90 und 130 db.

Die Durchfahrung Potsdams ist im Vergleich zur Strecke auf Autobahnen je nach Ziel bis zu 35 km kürzer. Daher ist davon auszugehen, dass ein Anteil der gezählten LKW dies als Abkürzung und Mautersparnis vorzieht.

Der Erlass eines Nachtfahrverbots für Lkw ist gemäß folgender Ermächtigungsgrundlagen möglich:

1. zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen
2. bei erheblichen Auswirkungen mautfluchtbedingt veränderter Verkehrsverhältnisse

Beide Voraussetzung sieht die FDP-Fraktion in Potsdam gegeben und erwartet nun Engagement von der Verwaltung, dies zu belegen. “Den nächtlichen Lärm und die überflüssige Feinstaubbelastung kann man nicht durch eine Mitteilungsvorlage wegschreiben” so Martina Engel-Fürstberger, Fraktionsvorsitzende der FDP. “Die Bürger erwarten berechtigterweise Engagement von der Stadtverwaltung zur Unterbindung des Transitverkehrs von LKWs – und wir auch.”