FDP Potsdam

Das Rechtsamt der Landeshauptstadt Potsdam hat sich mit der Frage befasst, ob die FDP nach dem Ausscheiden der beiden Stadtverordneten Dieter Gohlke und Brian Utting aus der Fraktion weiterhin den Status einer Fraktion genießt. Das Rechtsamt kam zu der Auffassung, dass der Fraktionsstatus bis zur Nachbesetzung durch Franziska Schneider am heutigen Tage lückenlos erhalten blieb.

Grundsätzlich bilden mindestens 4 Stadtverordnete eine Fraktion, was allein durch die drei gewählten Vertreter der FDP nicht erreicht werden kann. Das Rechtsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass im Fall einer Mandatsniederlegung der Fraktionsstatus nicht schon mit dem Ausscheiden des Stadtverordneten verloren geht, sondern erst dann, wenn im Zuge des Nachrücker-Verfahrens ein Nachfolger festgestellt wurde und dieser sich nicht der Fraktion anschließt.