FDP Potsdam

Die FDP-Fraktion Potsdam begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, das Beteiligungsmanagement dem Bereich des Oberbürgermeisters zuzuordnen: „Wir können diese Entscheidung nur unterstützen. Als Gesellschaftervertreter liegt die Verantwortung für die städtischen Beteiligungen beim Oberbürgermeister - letztendlich kann er sogar dafür verantwortlich gemacht werden. Da ist es nur nachvollziehbar, dass die Entscheidungsbefugnisse bei ihm liegen.“, unterstützt Herr von der Osten-Sacken die Entscheidung des Oberbürgermeisters.

Gleichfalls unterstützt die Fraktion FDP, die Geschäftsführerpositionen der städtischen Beteiligungen jetzt zügig zu besetzen, um die Handlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und einen Neuanfang beginnen zu können. Die Besetzung der Aufsichtsratsvorsitze abzugeben, ist dabei eine seit langem bestehende Forderung der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion unterstützt auch die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters, bereits lange fällige Entscheidungen dem Endergebnis der Transparenzkommission vorwegzunehmen. „Der Oberbürgermeister hat hier offensichtlich einen dringenden und lange bestehenden Handlungsbedarf erkannt. Da ist es auch nachvollziehbar, vorab absehbare Ergebnisse der Transparenzkommission vorweg zu nehmen. Für uns wird die Arbeit der Transparenzkommission dadurch keineswegs ad absurdum geführt.“sagt Herr von der Osten-Sacken, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.

Eher im Gegenteil beweisen die Entscheidungen des Oberbürgermeisters für die FDP-Fraktion, dass die bereits im Raum stehenden Lösungsansätze der Transparenzkommission als sachgerechte Empfehlungen umsetzbar sind. „Zum Zeitpunkt der Gründung der Transparenzkommission bestand in Potsdam ein offenkundiges Problem, das aufgearbeitet werden musste. Aus der Sicht der FDP-Fraktion hat sich der finanzielle Einsatz für die Transparenzkommission gelohnt auch wenn man die Kosten im Vorfeld besser hätte abstimmen können. Lange notwendige Entscheidungen wurden getroffen. Da ist es unerheblich, ob diese vor oder nach dem Abschlussbericht der Kommission verkündet werden.“, fasst Herr von der Osten-Sacken zusammen.

Zwei Punkte der Entscheidungen Jakobs sieht die FDP-Fraktion jedoch als kritisch an:

1. Die Entscheidung, den Leiter des Beteiligungsmanagements gleichzeitig mit der Geschäftsführung der SWP GmbH zu betrauen, hält die FDP-Fraktion für eine Fehlentscheidung des Oberbürgermeisters. „Hier müsste derjenige, der die städtischen Konzerne steuert, letztendlich sich selbst steuern. Wie wir gesehen haben, empfiehlt die Transparenzkommission ebenfalls die Trennung beider Positionen, kann diese aber zeitlich nicht mehr als Empfehlung im Abschlussbericht verankern.“ Die FDP-Fraktion erwägt deshalb einen Antrag in die kommende Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der die saubere Trennung zwischen der Position des Geschäftsführers der SWP GmbH und dem Leiter des Beteiligungsmanagements sichert.
2. Wie bereits geäußert, ist die FDP-Fraktion mit der geplanten Zusammensetzung des Auswahlgremiums für die Geschäftsführer der EWP GmbH nicht einverstanden. In einem Antrag der Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass ein transparentes Verfahren zur Besetzung der Geschäftsführerpositionen mit Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung entwickelt werden soll. „Hier könnten wir uns eine Abstimmung im Hauptausschuss zu dem Auswahlgremium eher vorstellen.“, gibt Herr von der Osten-Sacken nur eine der vielen möglichen Anregungen. Mit dem gegenwärtigem Vorschlag, den geeigneten Kandidaten des Auswahlgremiums im Hauptausschuss vorzustellen, ist die Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung anders als beschlossen nicht gewährleistet.