Die Fraktion FDP in der Stadtverordnentenversammlung hat den von der Stadtverwaltung angekündigten Verzicht auf das ÖPP-Projekt zur Sanierung der Eisenhartschule und des Helmholtzgymnasiums („Campus Kurfürstenstraße) scharf kritisiert. Die von Oberbürgermeister Jakobs und dem Kommunalen Immobilienservice (KIS) angekündigte Sanierung in Eigenrealisierung zeige erneut die mangelnde Bereitschaft zu wirtschaftlichen und effizienten Sanierungsformen bei der Modernisierung kommunaler Infrastruktur in Potsdam.
So haben nach Auffassung der FDP-Stadtfraktion die Verwaltung und der KIS bereits in der Vergangenheit sämtliche Beratungs-, Planungs- und Prüfungsprozesse zum Thema ÖPP systematisch verzögert und verschleppt. Die endgültige Verhinderung jetzt wiederholt mit dem Thema des Brandschutzes zu rechtfertigen sei wenig glaubwürdig. Es sei schon auffällig, dass gerade die Brandschau bei der Eisenhartschule wie auch die Zuleitung der Brandschutzerfassung für das Gutachten als letzte aller Schulen erfolgte. Immerhin habe die von der Stadt beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Campus Kurfürstenstraße unter Einbeziehung des Brandschutzes eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der ÖPP-Variante ermittelt.
Die FDP-Fraktion bezeichnet dieses Vorgehen auch deshalb als unglaubwürdig, weil die Haushaltsberatung, in denen die Verwaltung die Stadtverordneten zurecht zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen beschwörte, nur wenige Wochen zurückliege. Wenn sich der KIS jetzt mit weiteren 20 Mio. Euro verschuldet und damit nur die Investition, nicht aber - wie im Falle eines ÖPP-Projekts - den langfristigen Betrieb und ein konstant hohes Qualitätsniveau der Schulen absichere, sei das unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit eine fragwürdige Lösung. Spätere Nachträge für Instandhaltungsmaßnahmen währen der Betriebsphase seien vorprogrammiert. „Eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus“ kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Becker, der auch Vorsitzender des KIS-Werksausschusses ist.
Die FDP-Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung bzw. den KIS auf, den Stadtverordneten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung offen zu legen. Die Bauzeit sei bei ÖPP-Projekten deutlich kürzer als bei einer Realisierung durch den KIS. Die Schüler könnten mit einem ÖPP-Projekt schneller auf den modernen Campus ziehen. „Dazu müssten Stadt und KIS nur bereit sein, die angekündigten Einzelmaßnahmen zum Brandschutz von 6 auf 8 Monate zu verlängern und sofort in die nach dem Wirtschaftlichkeitsgutachten empfohlene ÖPP-Ausschreibung gehen“, zeigt Becker den möglichen Weg auf. Nutznießer seien die Schüler, Eltern und Lehrer, die bei einer ÖPP-Sanierung über einen langen Zeitraum modernste Unterrichtsräume, Geräte und Außenanlagen genießen könnten, ohne sich bei jeder künftig notwendigen Reparatur und Instandsetzung mit dem KIS auseinandersetzen zu müssen.
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