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Contra Enteignung
In unserem Rechtsstaat genießt Eigentum aus gutem Grund hohen Schutz, ebenso haben die Rechte des Einzelnen einen besonderen Stellenwert. Enteignungen sind nur in Ausnahmefällen für besondere Ziele denkbar. Das Instrument steht zwar prinzipiell zur Verfügung, muss aber sehr, sehr vorsichtig eingesetzt werden und nur, wenn ein besonderes, übergeordnetes Interesse vorliegt.
Am Ufer des Potsdamer Griebnitzsees hat das Oberverwaltungsgericht im Frühjahr letzten Jahres gleich zweimal den Anwohnern Recht gegeben und ihren Anspruch auf ihre Grundstücke und ihren Boden rechtlich untersetzt. Eine solche Entscheidung noch einmal in Frage zu stellen, ist nicht angemessen. Dass es die Möglichkeit der Enteignung in deutschen Gesetzen gibt, um die Interessen der Allgemeinheit zu wahren. mag für große Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Flughäfen oder Autobahnen als letztes Mittel akzeptabel sein.
Aber auch in einem solchen Falle ist die gütliche Einigung mit allen Beteiligten der vorrangige Lösungsweg. Enteignung muss im Rechtsstaat das letzte Mittel bleiben. Ein solches übergeordnetes Interesse wie für Flughäfen oder andere Infrastrukturprojekte ist in Potsdam für mich nicht erkennbar. Hier geht es um mehrere Kilometer Uferwege, die nicht den selben Stellenwert für die Region haben. Eine Enteignung für solche Zwecke ist nicht angemessen.
Auch gibt es wichtigere Ziele in der Landeshauptstadt, die zudem leichter und schneller erreichbar wären. Wir haben dringenderes zu tun, als um jeden Preis diesen Uferweg frei zu halten. Der Konflikt ist zudem längst zu einem Machtkampf zwischen Stadt und Anrainern geworden. Die dafür aufgewendeten Energien und Mittel könnte in andere Projekte besser investiert werden. Häufig wird gesagt, die Wege müssten offen bleiben, weil dies früher Grenzsteifen waren und die Bevölkerung nicht erneut vor Barrikaden stehen soll. Dazu kann ich nur sage: Es war ein großer Fehler, dass die Flächen nach der Wende an den Bund fielen statt an die Kommunen. Doch die Konsequenz daraus kann keine Enteignung sein.
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