FDP Potsdam

Die FDP-Fraktion fragte nach Ende des Winters per kleiner Anfrage bei der Verwaltung nach, wie oft im vergangenen Winter Bußgeldbescheide gegen Bürger wegen Verletzung der Räumpflicht verhängt wurden. Die Antwort: Insgesamt 627 mal stellte die Stadt einen Bußgeldbescheid aus und jedes mal wurde ein Verwarngeld von 35,00 Euro „angeboten“. 

„Erstaunlich!“ findet das Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstberger vor dem Hintergrund, dass die Stadt in großen Teilen ihrer Räumpflicht selber nicht nachgekommen ist. „Man sollte denken, wenn der Oberbürgermeister mit einem Ausnahmewinter die unzureichende Räumung begründet, sollte dies auch für Bürger gelten. Anscheinend wurde hier mit zweierlei Maß gemessen. “