FDP Potsdam

Liberale würdigen Engagement der VOS

„Es waren die Opfer selbst, die mit ihrem jahrzehntelangen demokratischen Engagement mehr Anerkennung für die Verfolgten kommunistischer Herrschaft erstritten haben.“ Mit diesen Worten würdigte die FDP-Abgeordnete des Landtags Brandenburg, Linda Teuteberg, die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS). Die Landtagsabgeordnete hielt heute in Berlin die Festrede anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erneuerte die Forderungen der Liberalen nach einer Anpassung und Verbesserung der gegenwärtig gültigen Regelung der Opferrente, wie sie 2007 für SED-Opfer eingeführt wurde. „Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus ist eine der frühesten gesellschaftlichen Initiativen in der alten Bundesrepublik, die sich für die Anerkennung der Rechte von politisch Verfolgten eingesetzt haben. Und das immer unter demokratischen Vorzeichen und im Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung“, so Teuteberg.

Dieses Engagement der politisch Verfolgten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gelte es zu würdigen. „Es geht nicht an, dass viele Opfer auch heute noch, im zwanzigsten Jahr nach der Vereinigung, auf eine Entschädigung warten. Wir brauchen für die sogenannte Opferrente bessere und klare Regelungen, vor allem was die Anerkennung der Haftzeiten, den Personenkreis der Opfer und die Praxis zum Nachweis der Bedürftigkeit angeht“, führte Teuteberg aus. Hierfür setzt sich die FDP auch im Deutschen Bundestag bereits seit Jahren ein.Neben rechtlichen Regelungen sei es genauso wichtig, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, das aufrichtige und glaubwürdige Aufarbeitung ermögliche.

„Mit der Kultur des Vertuschens und Verschweigens muss endlich Schluss sein. Die nachfolgenden Generationen müssen über die Funktionsmechanismen der SED-Diktatur aufgeklärt werden“, so Teuteberg abschließend.