FDP Potsdam

Linda Teuteberg: SPD-Beschluss zur Länderfusion müssen Taten folgen

Erfreut zeigt sich die Potsdamer FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg über das Votum des Brandenburger SPD-Landesparteitages zum Ausbau der Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin.

„Was ich aber schmerzlich vermisse, sind konkrete und kontinuierliche Taten auf Regierungsebene“, zieht Teuteberg Bilanz des bisherigen Handelns der SPD-geführten Landesregierung. Der Beschluss des Parteitages müsse nun endlich mit Leben erfüllt werden. So fordert sie den Ministerpräsidenten auf, einen Zeithorizont für eine Länderfusion zu benennen. „Immer wieder zu erläutern, warum eine baldige Fusion nicht möglich sei, führt dazu, dass die Menschen in Brandenburg und Berlin sich immer mehr von der Idee eines gemeinsamen Bundeslandes verabschieden“, so die Liberale.

Insbesondere in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Rechtspolitik sieht Teuteberg viel Potenzial für die Metropolenregion Brandenburg-Berlin. Durch ein sinnvolles Zusammenlegen von Verwaltungseinrichtungen könne der kostenintensive Staatsapparat in den beiden Ländern abgespeckt werden. „Allerdings darf es keine Einschränkungen bei der bürgernahen Verwaltung und dem Zugang zu Gerichten - auch in der Fläche - geben“, betont die Rechtsexpertin der FDP-Landtagsfraktion. Zudem müsse Platzeck auch als Regierungschef den Ministerien und nachgeordneten Behörden klare Ziele vorgeben, „damit die Synergieeffekte auf Verwaltungsebene zeitnah gehoben werden.“

Wichtig sei, die Menschen in der Region für das Zusammenwachsen der beiden Länder zu begeistern. „Gewisse Ressentiments im Bauchgefühl der Menschen sind normal, umso mehr müssen wir an den Verstand appellieren und die Menschen von der Fusion überzeugen“, so Teuteberg.