FDP Potsdam

In diesem Monat fand im Landtag Brandenburg die Debatte zum Haushaltsplan 2010 statt. Linda Teuteberg nahm als rechts- und europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung Stellung. In der Aussprache zum Bereich Justiz plädierte sie für eine Kooperation mit Berlin zur besseren Auslastung der Haftanstalten und eine Überarbeitung des Konzepts der Sicherungsverwahrung.

Mit Bezug auf die europapolitischen Vorhaben bemängelte sie die fehlende Transparenz im Haushaltsplan. Für die Umsetzung der Oder-Partnerschaft zum Beispiel seien keine eigenen Mittel ausgewiesen. Sie begrüßte, dass Minister Christoffers der Europapolitik einen höheren Stellenwert einräumen wolle. Bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes für das Jahr 2011 werde man ihn an seine Worte erinnern.

Haushaltsdebatte zum Einzelplan Justiz:
http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/landtag_brandenburg.media.!etc!medialib!rbb!rbb!imparlament!brandenburg!5__6_05_2010!top5__einzelplan_04.html

Haushaltsdebatte zum Einzelplan Wirtschaft & Europa:
http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/landtag_brandenburg.media.!etc!medialib!rbb!rbb!imparlament!brandenburg!5__6_05_2010!top9__einzelplan_08.html