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Besonnenheit statt Verschärfungswettbewerb

Linda Teuteberg: Vorratsdatenspeicherung kein geeignetes Mittel zur Terrorbekämpfung


Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg warnt davor, die aktuellen Terrorwarnungen für Gesetzesverschär-fungen zu instrumentalisieren. „Wir müssen geltendes Recht anwenden und die Vollzugsdefizite beseitigen“, erklärt die Liberale. Vollzugsdefizite und Pannen seien kein Zeichen für Gesetzeslücken. „Bei jeder Terrorwarnung kommt reflexartig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Das ist der leichtere Weg, nicht aber der Bessere. Dies ist nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus, sondern die Stunde für besonnenes Handeln der Sicherheitsbehörden“, sagte Teuteberg.

Transparenzgesetz statt Geheimniskrämerei

Linda Teuteberg: Offenlegung der Bezüge darf nur erster Schritt sein

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Linda Teuteberg hat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen kritisiert. 

FDP fordert neuen Umgang mit Sicherungsverwahrung

Linda Teuteberg: Brandenburg muss Kooperation mit Nachbarn suchen

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg forderte in der heutigen aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg einen neuen Umgang mit der Sicherungsverwahrung.

Schnüffelpraxis der GEZ abschaffen

Linda Teuteberg unterstützt Brandenburger Datenschutzbeauftragte Hartge

Die GEZ ist aus Sicht der medienpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg eine Datenkrake. „Die Datenschutz-beauftragte in Brandenburg Dagmar Hartge weist zurecht auf die Schnüffelpraxis der Gebühreneinzugszentrale hin“, erklärt die Liberale. 

Bei der Sicherungsverwahrung entschlossen und besonnen handeln

Linda Teuteberg: Sinnvolles Gesamtkonzept des Bundes auch in Brandenburg umsetzen

Zum Beschluss des Bundestages zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung und den Äußerungen des brandenburgischen Justizministers erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

20 Jahre Landtag: Viel erreicht und noch viel zu tun

Linda Teuteberg fordert Parlamentarier zu mehr Selbstbewusstsein auf

Zum morgigen 20. Jahrestag der Konstituierung des ersten Brandenburger Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag und Mitglied der Enquete-Kommission Linda Teuteberg: 

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