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Vorstoß von Jakobs zum Verkauf der Stadtwerke berechtigt
Die FDP Potsdam hat Verständnis für die Drohung von OB Jakobs, notfalls einen Teil der Stadtwerke zu verkaufen. Diese Äußerung zeigt, dass der OB die finanzielle Lage der Stadt realistisch einschätzt. Sie teilt die dahinter stehende Auffassung Jakobs’, dass die Haushaltslage befürchten lässt, dass die kommenden finanziellen Herausforderungen in Potsdam nicht gemeistert werden können.
Die FDP unterstützt auch die Forderung des OB, sich der Klage der kreisfreien Städte Brandenburgs gegen die Landesregierung gegen das neue Finanzausgleichsgesetz anzuschließen. Diese Forderung des OB ist in der StVV mit rot-roter Mehrheit abge-lehnt worden. Die FDP fordert insbesondere CDU und SPD auf, OB Jakobs bei seinem Einsatz für eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Stadt jetzt nicht im Regen stehen zu lassen.
Schließlich darf der Versuch der Landesregierung, mit Hilfe von kommunalen Unter-nehmen jetzt einen neuen Staatskapitalismus in Brandenburg zu etablieren und die Belange der Bürger in den Städten und Gemeinden z. b. bei Schulen und Kitas hintanzustellen, nicht hingenommen werden. Es ist das Verdienst von OB Jakobs, auf diese Zusammenhänge mit klaren Worten hingewiesen zu haben.
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