FDP Potsdam

Knapp zweihundert Demonstranten trotzten letzten Montag der eisigen Kälte und versammelten sich zur nunmehr 4. Montagsdemonstration gegen die rot-rote Brandenburger Regierung Matthias Platzecks in Potsdam. Die Bürgerinitiative um den Gründer Robert Bachmann kritisierte im Vorfeld die jüngsten Äußerungen führender Brandenburger Politiker der Partei „DIE LINKE“.

Aufarbeitung und Versöhnung setzten Reue und Wahrhaftigkeit bei den damaligen Verantwortungsträgern und „Tätern“ voraus. Diese reagierten jedoch nur mit Hohn und Gespött. So hat der ehemalige „IM - Hans-Jürgen“ und heutige Brandenburger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) seinen Einsatz für die Rechte von Stasi-Opfern bekundet, die Montagsdemonstrationen gegen Rot-Rot jedoch - die auch von diesen Opfern getragen werden - mit Worten wie: „Ich halte von diesen Demos überhaupt nichts“ abgetan. Angespornt durch die Tatsache, dass mittlerweile auch die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen scharfe Kritik an der unseligen Koalition Platzecks mit den Tätern von einst nimmt, ging man in die erste Kundgebung des neuen Jahres.

Der Mediziner Dr. Hans- Dieter Bachmann listete unter dem Zuspruch der Anwesenden die Verstrickungen sämtlicher Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Potsdamer Landtag auf. Demnach hatten bis auf fünf Parlamentarier („Gnade der späten Geburt“) ausnahmslos alle Mitglieder der Fraktion herausgehobene Positionen in der SED und auf Bezirksebene inne bzw. waren sie für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die von ihrem damaligen Ehemann Knud Wollenberger, alias „IM Donald“, an die Stasi verraten wurde, attackierte Platzecks Bündnis mit scharfen Worten: „Die Linke ist immer noch die alte SED“.

Der Koalitionsvertrag verspräche zwar, dass es keine Verklärung der DDR geben werde, von Diktatur sei allerdings nirgendwo die Rede. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski erklärte, dass es gerade auch für ihn als bekennenden Katholiken keine Vergebung ohne Umkehr gäbe. Der anschließende Demonstrationszug führte durch die Gutenbergstraße bis zum Brandenburger Tor. Im Anschluss hielt Pfarrerin Ute Arndt-Hering eine bewegende Andacht in der Friedenskirche. Diese Gebete finden künftig in Regelmäßigkeit nach den Demonstrationen statt. Für kommenden Montag ruft Initiator Robert Bachmann erneut alle Potsdamer auf, sich an der Demonstration gegen Rot-Rot zu beteiligen. Zu 17.30 Uhr trifft man sich wieder am Nauener Tor. „Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.