FDP Potsdam

Die FDP Potsdam sieht unternehmerisches Handeln und Initiative bei privat geführten Unternehmen grundsätzlich besser aufgehoben als bei kommunalen Betrieben. Sie fordert, dass der OB seiner Aufsichtspflicht bei kommunalen Unternehmen besser nachkommt als bisher und dass er die Ansiedlung neuer Betriebe im Interesse von mehr Arbeitsplätzen nach Kräften fördert, anstatt ihnen mehr unfaire Konkurrenz jenseits der Stadtgrenzen durch städtische Betriebe anzudrohen.

Wie die Unruhe beim Ernst-von-Bergmann-Klinikum oder auch die ständigen Probleme beim Geschäftsgebaren der Stadtwerke Potsdam und ihres Geschäftsführers Paffhausen zeigen, sind kommunale Unternehmen keineswegs immer die besseren Dienstleister oder gar ethisch besser geführte Unternehmen.

Gleichzeitig haben sich gerade kommunale Unternehmen in Potsdam in der Vergangenheit oft durch eine vom OB nachlässig ausgeübte Aufsicht und durch eine besondere Intransparenz z. B. bei Managergehältern oder Gewinnverwendung ausgezeichnet.

Dazu FDP-OB-Kandidat Marcel Yon: „Ich frage Herrn Jakobs, wie er die Aufsicht über die Tätigkeiten städtischer Unternehmen auch jenseits der Potsdamer Stadtgrenzen ausüben will, wenn er schon jetzt oft noch nicht einmal willens oder in der Lage ist, seine Geschäftsführer mit der notwendigen Genauigkeit zu kontrollieren. Im übrigen hat er offenbar einige Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden, wenn er  beklagt, dass es ungerecht sei, wenn Private das Geld verdienten. Die Kommune erhält Zwangsabgaben in Form von Steuern, Beiträgen und Gebühren, die andere verdienen müssen.  Auf das Privileg von Zwangsabgaben müssen Unternehmen und Private in unserer Gesellschaft – zu Recht  - verzichten.“