FDP Potsdam

Der Oberbürgermeister hat die Eigentümer der Grundstücke am Südufer des Griebnitzsees schriftlich aufgefordert, sich bis zum 8. Mai 2009 zu erklären, ob sie bereit seien, ihre Uferstreifen an die Stadt Potsdam zu veräußert, andernfalls drohte er mit Enteignung.

Diese Vorgehensweise wird von der FDP Potsdam scharf kritisiert. In einer Zeit, in der die Situation zu eskalieren droht und die Parteien der Stadtkooperation bemüht sind eine Einigung auf dem Weg der Mediation herbei zu führen ist der Brief mehr als kontraproduktiv. Erstens ist eine solche Erklärung nichtsagend ohne einen konkreten Vorschlag zu machen zur Entschädigung, zweitens kann jeder Bürger nachempfinden, dass eine Fristsetzung von etwas über einer Woche eine Zumutung ist. Der Stil des Briefes ist völlig unangebracht. Der Zeitpunkt ist mehr als ungeschickt, da sie die Bemühungen zahlreicher Parteien aushöhlen, mit Hilfe eines neutralen Vermittlers einen Kompromiss zu erarbeiten.

Marcel Yon, Vorsitzender der FDP Potsdam und Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 22, sagte hierzu: „Der Oberbürgermeister hat mit diesem Brief einmal mehr bewiesen, dass ihm jedes Fingerspitzengefühl fehlt. Spätestens nachdem die Gerichte bestätigt haben, dass es sich bei dem südlichen Uferweg um Privateigentum handelt, sind Gespräche gefragt, nicht Provokationen und Rufe nach Enteignung. Als Bürger müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Scheitern des südlichen Uferweges nicht Schuld der Eigentümer ist, sondern auf persönliches Versagen des Oberbürgermeisters zurück zu führen ist. Mir ist völlig unverständlich, warum die Stadt damals das Angebot der Eigentümer nicht angenommen hat, den südlichen Uferweg tagsüber zu öffnen und nachts zu schließen. Auch der Neue Garten wird abends geschlossen.“