FDP Potsdam

Die FDP erwartet von der Stadt, dass sie im Interesse der Steuerzahler und aller Potsdamer keine neuen Gerichtsverfahren mit zweifelhaften Erfolgsaussichten mehr anstrengt bzw. keine Klagen Potsdamer Bürger mehr provoziert (Betretungsrechte usw.). Wie die Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion FDP/Familienpartei zeigt, werden sich allein die Prozesskosten für die Gerichtsverfahren seit 2004 für die Stadt und damit für die Steuerzahler einschließlich der von der Stadt verlorenen und noch nicht abgerechneten Prozessen auf über 300.000 Euro belaufen. Die tatsächlichen Gesamtkosten des Streits dürften mindestens das Doppelte betragen. Denn hinzurechnen muss man die Kosten, die durch den Aufwand innerhalb der Verwaltung selbst entstanden sind. Nicht erfasst sind zudem in der Aufstellung die Kosten, die für eingelegte, aber dann zurückgenommene Berufungen entstanden sind, soweit sich die Anwälte zuvor zur Akte gemeldet hatten. Insgesamt hat es seit 2004 60 (!) verschiedene Verfahren gegeben, die abgeschlossen worden sind. Davon hat die Stadt 36, also 60 % verloren. Diese Statistik schönt das Bild für die Stadt aber, denn die Verwaltung hat alle wichtigen Verfahren, die in der Hauptsache liefen, verloren. Als Fazit bleibt, dass die Stadt real deutlich über eine halbe Million Euro verbrannt hat und jetzt in einer schlechteren Situation ist als zuvor, denn der Uferweg ist zu und die Gesprächsbereitschaft ist offenbar dahin. Das ist eine niederschmetternde Bilanz.