FDP Potsdam

Nach der Ankündigung der Stadtwerke, das Fest diesmal auf drei Tage auszudehnen, ist Oberbürgermeister Jakobs (SPD) in der Pflicht: Die Stadt Potsdam hält 100 % der Stadtwerke.

Als Aufsichtsratschef muss der Oberbürgermeister jetzt eine umfassende Kostenkalkulation einfordern und diese in öffentlicher Sitzung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung offen legen.

Die Stadtwerke sind kein beliebiges Unternehmen, sondern ein Quasimonopolist im Potsdamer Stadtgebiet, der zugleich bei vielen notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge einer der teuersten Anbieter ist und wegen seiner Preispolitik unter kritischer Beobachtung der Kartellbehörden steht. Auch ein „hauseigener“ Marketingfonds speist sich aus dem Einnahmen, die die Stadtwerke und ihre Töchter über ihre Tarife für Strom, Wasser, Straßenreinigung oder Energie bei allen Potsdamer Bürgern erzielen.

Es ist dreist, wenn eine kommunales Unternehmen, das wegen seiner monopolähnlichen Stellung im Clinch mit den Kartellbehörden liegt und das zuletzt durch eine völlig undurchschaubare Preispolitik unangenehm auffiel, jetzt einen siebenstelligen Betrag für ein angeblich kostenloses Fest in den Sand setzen will. Übrigens kostet ein Schulessen nach Vorstellung der Linken pro Jahr etwa 900.000 Euro.

Marcel Yon, Vorsitzender der FDP Potsdam: „Ein Monopolist braucht kein Fest, um Kunden an sich zu binden! Vielmehr müssten diese betriebsfremden Ausgaben der Stadtwerke den selben demokratischen Prozessen und Abwägungen unterliegen, denen auch andere städtische Ausgaben unterliegen. Dass wir in Potsdam über eine Million Euro für eine überdimensionierte Party mit internationalen Rockstars ausgeben ist geradezu abwegig, wenn gleichzeitig Schüler in Potsdam kein vernünftiges Mittagessen bekommen und wir nicht genügend Kindergartenplätze haben. Potsdam hat kein finanzielles Problem, die Prioritäten werden nur falsch gesetzt!“

Es ist die Aufgabe von Oberbürgermeister Jakobs, und der Kommunalpolitiker von Die Linke, SPD und CDU, die in den Aufsichtsräten sitzen und dort eigentlich die Kontrolle über die Stadtwerke ausüben müssten, dem Selbstdarstellungstrieb des Stadtwerkechefs jetzt entschlossen entgegenzutreten.

Die FDP sieht eines ihrer wichtigen kommunalpolitischen Ziele darin, bei allen städtischen Beteiligungen Kostentransparenz herzustellen. Sie sieht es als notwendig an, die Aufsichtsräte der Stadtwerke mit kompetenten Personen mit Managementerfahrung zu besetzen.