FDP Potsdam

Die Fraktion FDP/Familienpartei hat auf der SVV-Sitzung am 28.05.2009 zwar dem Aufstellungsbeschluss zu einem neuen Bebauungsplan zugestimmt, den beiden Beschlüssen zur Aufstellung einer Veränderungssperre und einer Vorkaufssatzung die Zustimmung verweigert.
Beide Beschlüsse leiden an elementaren Mängeln und sind größtenteils nicht erforderlich. Anders als vom Oberbürgermeister vorgetragen, besteht für die Veränderungssperre kein aktuelles Sicherungsbedürfnis. Die Vorkaufssatzung ist größtenteils nicht anwendbar. Das Baurecht bietet z.B. mit einer Umgehungssatzung für diese Situation ein deutlich effektivere Instrument. Dass diese beiden Beschlüssen gefasst worden sind, bedeutet vor allem, kostenträchtige und für Potsdam nicht zu gewinnende Rechtsstreitigkeiten heraufzubeschwören. Auch belasten sie das Mediationsverfahren unnötig und lassen die Bodenpreise steigen.

Martina Engel-Fürstberger, Fraktionsvorsitzende:
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung den Rat des Richters beherzigt und eine Denkpause einlegt, um dann mit objektiver und sachkundiger Beratung die richtigen Entscheidungen zu treffen. Weder die Verwaltung noch die Stadtverordneten hatten die Gelegenheit, das Urteil zu analysieren und daraus Handlungskonsequenzen abzuleiten.“