FDP Potsdam

Marcel Yon, OB Kandidat der FDP, hat die klare Haltung der Kommunalaufsicht beim Haushalt der Stadt Potsdam begrüßt. „Potsdam hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“

Von 2007 auf 2013 steigen die Einnahmen der LHP Jahr für Jahr, durchschnittlich um 2% p.a. Es ist falsch, die Defizite der Jahre 2010-2013 von €22 Mio bis €24 Mio jährlich und €16 Mio in 2013 einfach der Wirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben.

Selbst wenn man den Anstieg der Transferaufwendungen um insgesamt €21 Mio von 2007 bis 2013 ausschließlich mit der Wirtschaftskrise begründet, so wird dieser durch eine Erhöhung der Einnahmen in Höhe von insgesamt €51 Mio mehr als kompensiert.

Von 2007 bis 2013:

• steigen die Personalkosten um 13%
• steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 80%
• sind die Abschreibungen ab 2010 nahezu konstant
• steigen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 7%, obwohl sie von 2007 auf 2009 um 8% gesenkt wurden (d.h. Anstieg von 2009 auf 2013 um 17%)

Der Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wird nach einem Rekord Minus von voraussichtlich €-26 Mio in 2010 in den beiden Folgejahren mit je €-16 Mio geplant und in 2013 mit €-10 Mio, obwohl die Stadt mit außerordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von min. €5 Mio p.a.rechnet.

Diese Zahlen belegen, dass die konjunkturell bedingte Begründung „Wirtschaftskrise“ nur ein billiger Vorwand ist für ein strukturelles Problem der Stadtfinanzen.

Marcel Yon weiter: „Der Wettlauf darum, wer für seine Interessengruppen mehr Geld ausgeben kann, muss im Interesse der Zukunft unserer Stadt ein Ende haben. Projekte mit hohen Folgenkosten und Prestigeausgaben gehören auf dem Prüfstand. Schon heute gibt die LHP inkl. städtischer Beteiligungen pro Jahr €30 Mio für Bankzinsen aus. Ich fordere OB Jakobs daher auf, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, welches die Defizite konsequent abbaut.“