FDP Potsdam

Die FDP Potsdam fordert die Verwaltung und insbesondere den SPD-Finanzbeigeordneten Exner auf, mit den zusätzlichen Mitteln, die Potsdam vom Bund über das Land erhält, verantwortungsvoll umzugehen. Insbesondere muss der Finanzbeigeordnete die finanziellen Folgelasten aller Vorhaben, die jetzt neu angegangen werden ebenso wie die schwierige finanzielle Gesamtsituation des Potsdamer Kommunalhaushalts im Blick behalten.

Deshalb weist die FDP die Kritik der SPD MdB Frau Wicklein und des Finanzbeigeordneten entschieden zurück.

1. Schon der Streit zwischen der SPD-Staatskanzlei und dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat gezeigt, dass es völlig unterschiedliche Vorstellungen gibt und dass es zu erheblichen Verzögerungen bei der investiven Verwendung der Mittel in Brandenburg kommen dürfte.

2. Ein wahlloses Verbrennen von Steuergeldern, um einen schnellen Konjunktureffekt zu erzielen, ist nicht im Sinne der Potsdamer. Mit Blick auf nachhaltig positive Effekte für alle Potsdamer sieht die FDP vor allem Klärungsbedarf bei der Edelsanierung von Leistungsportstätten in der Hoffnung auf künftige Olympiamedaillen für Potsdam.

3. Alle Vorhaben müssen gerechtfertigt werden und können jetzt nicht unter Hinweis auf eine vermeintliche Eilbedüftigkeit ohne Diskussion durchgezogen werden.

4. Die FDP ist grundsätzlich der Überzeugung ,dass die Bürger selbst am besten wissen, wann und wofür sie ihr verdientes Geld ausgeben. Deshalb ist es vordringliche Aufgabe der Kommunalpolitik, jetzt das Vertrauen der Bürger zu stärken. Dazu trägt z.B. eine vorausschauende Kita-Bedarfsplanung oder eine verantwortungsvolle Neubesetzung der Posten der Kulturbeigeordneten oder der Baubeigeordneten mehr bei als Aktionismus beim Streuen öffentlicher Aufträge.