FDP Potsdam

Die Fraktion FDP/Familienpartei fordert zur nächsten STVV den Beschluss über die Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen für die weitere Beplanung des Griebnitzsee-Ufers sowie ein aktuelles Gutachten zu den Chancen und Kosten eines Enteigungsverfahrens, das ebenfalls von einem unabhängigen Gutachter verfasst werden muss. Die Berufung beider Experten soll im Hauptausschuss abgestimmt werden.

Martina Engel-Fürstberger, Vorsitzende der Fraktion FDP/Familienpartei erklärt:
„Zum einen brauchen wir endlich eine belastbare Aussage über die Erfolgsaussichten einer Enteignung und realistische Annahmen über die dadurch entstehenden Kosten. Beides gibt es bisher nicht. Auf Grund der neusten Gerichtsurteile sind vorherige Gutachten und Beurteilungen nicht mehr aktuell und daher als Entscheidungsgrundlage sowohl für die Verwaltung als auch für die Stadtverordneten ungeeignet. Außerdem ist es dringend erforderlich, dass sich ein unabhängiger Sachverständiger der weiteren Beplanung des Ufers annimmt. Weitere Fehler können wir uns hier nicht mehr leisten Als erfahrener Sachverständiger des Bau- und Kommunalrechts
wäre z. B. Prof. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin geeignet, die Verfahren weiter zu betreuen - und damit auch die angemessene Neutralität zu gewährleisten. Wir sind aber auch für andere Vorschläge offen.“

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