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Linda Teuteberg: Aufklärung tut Not
Zu den Berichten über zahlreiche frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter im Polizeidienst des Landes Brandenburg erklärt die Vorsitzende des Landesfachausschusses Innen und Recht der FDP Brandenburg und Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen, Linda Teuteberg:
„Die Berichte über die große Zahl früherer hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter, die heute - nicht selten in leitenden Funktionen - im Polizeidienst des Landes Brandenburg tätig sind, überraschen nicht mehr wirklich. Deshalb sind sie aber nicht weniger ungeheuerlich.
Der Grundsatz, dass nach menschlichem Maß zu verfahren sei, wurde ganz offensichtlich sehr einseitig ausgelegt. Bei der brandenburgischen Praxis drängt sich der Eindruck auf, dass im Zweifel für die Täter entschieden wurde. Anders als im Strafrecht, wo dieser Grundsatz seine volle Berechtigung hat, ging es hier aber nicht um Eingriffe des Staates in Grundrechte der früheren Stasi-Angehörigen, die der Rechtfertigung bedürften. Strafrechtlich wurden die Betroffenen ja gerade nicht belangt. Umgekehrt begehrten die betroffenen Personen eine positive Entscheidung zu ihren Gunsten, nämlich die Übernahme in den öffentlichen Dienst des Landes. Da liegt die Beweis- und Rechtfertigungslast bei denjenigen, die sich um die Übernahme in den Dienst unseres freiheitlichen Rechtsstaates bewerben.
Die heutige Situation, dass es personalrechtlich in der Regel nicht mehr möglich ist, die Betroffenen aus dem Polizeidienst zu entlassen, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist vielmehr Ergebnis politischer Entscheidungen und damit auch Gegenstand politischer Verantwortung. Dieser Verantwortung wird die Landesregierung nicht dadurch gerecht, dass sie auf Sachzwänge verweist, die sie zuvor selbst geschaffen hat.
Ministerpräsident Platzeck, der in der Tradition von Manfred Stolpe und seinem Leitbild der „kleinen DDR“ steht, sollte endlich aufhören, zu beschwichtigen und die Interessen der Täter in den Mittelpunkt zu stellen. Die Landesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung beitragen und sich nicht nur durch mutige Journalisten, die weiter recherchieren, treiben lassen.
Wir Liberale fordern vollständige Aufklärung und Transparenz. Dieses Thema kann man nicht aussitzen, es bleibt auf der Tagesordnung. Durch junge Menschen, die zunehmend Fragen stellen. Durch eine Generation, die sich nicht mehr vormachen lässt, dass die Verteidigung von Täterbiografien im Interesse aller Ostdeutschen liege. Durch eine liberale Fraktion im nächsten Landtag.“
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