FDP Potsdam

Die Fraktion FDP/Familienpartei forderte die Verwaltung in einem Antrag auf, die weiteren Maßnahmen bezüglich des Uferweges am Griebnitzsee extern begleiten zu lassen. Durch eine externe Begleitung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sollen erneute Fehler ausgeschlossen und eine nochmalige Niederlage im zu erwartenden Normenkontrollverfahren vermieden werden. Die bisher von der Stadt zu zahlenden Prozesskosten sollen sich nicht unnötig erhöhen. Außerdem forderte die Fraktion FDP/Familienpartei vor dem Beschluss des B-Planes eine externe Kosten- und Risikoabschätzung für die Umsetzung eines offenen Uferweges am Griebnitzsee. In einem Gutachten sollen zum einen die Möglichkeiten der Stadt unter Einbeziehung der bisherigen Urteile und die dazu notwendigen Maßnahmen dargestellt werden. Zum anderen müssen den Stadtverordneten die Kosten dargelegt werden, die mit einer Umsetzung verbunden sind. Eine seriöse Entscheidung für oder gegen einen offenen Uferweg kann nur auf Grund belastbarer Angaben über die Kosten getroffen werden. Polemische und öffentlichkeitswirksame Diskussionen lehnt die Fraktion ab. Beides sagte der Oberbürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.06.2009 für Anfang 2010 zu. Vorher sollen keine weiteren Beschlüsse zum Uferweg gefasst werden. Martina Engel-Fürstberger, Vorsitzende der Fraktion FDP/Familienpartei: „Wir wollen einen offenen Uferweg, aber wir müssen wissen, über welche Maßnahmen er zu erreichen ist und vor allem, was er uns kostet. Wir sind nicht bereit, viele Millionen für einen Weg auszugeben, während kein Geld da ist, um die Betreuungssituation in Potsdams Kitas zu verbessern.“