FDP Potsdam

Systemwechsel darf nicht zu Einschränkung der Wahlfreiheit führen und von den wahren Problemen ablenken.

Die FDP begrüßt es, dass die Stadt nach Jahren der Enthaltsamkeit und Ignoranz des Problems, sich nun stärker für frühkindliche Bildung interessiert.

Schade nur, dass ausschließlich Symptome bekämpft werden und nicht die Ursachen. Die Unzufriedenheit der Eltern kommt nicht daher, dass sie sich an mehreren Kitas anmelden müssen. Die Unzufriedenheit kommt dann auf, wenn man anschließend überall Absagen bekommt. Das Problem liegt nicht im Anmeldeverfahren, sondern darin, dass es nicht genügend Plätze gibt. Fakt ist, dass nördlich von Havel und Nuthe 5-10% mehr Kinder im Kindergartenalter (3-5 Jahre) leben als es Plätze gibt. Darüber kann auch mit einem neuen Anmeldeverfahren nicht hinweg getäuscht werden. Und wenn in einigen Einrichtungen mehr Kinder angemeldet werden als es Plätze gibt, während in anderen die Plätze nicht nachgefragt werden, dann hat das auch einen Grund. Es sollte lieber diesen Gründen nachgegangen werden, als zu versuchen per staatlicher Regulierung diese Gründe zu vertuschen.

In Wahrheit führt das von der Sozialbeigeordneten Elona Müller vorgeschlagene zentralistische Anmeldesystem zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern. Künftig ist es nicht mehr möglich, einen Platz an mehreren Kindergärten zu bekommen und sich dann den Platz auszu-suchen, der für sein Kind am geeignetsten ist. Vielmehr wird man de facto im Ergebnis eines – mehr oder weniger Transparenten – Verfahrens einen Platz zugewiesen bekommen.

Der Kreisvorsitzende der FDP, Marcel Yon, kommentierte die Ankündigung der Stadt wie folgt: „Mit diesem Systemwechsel führen wir die gleiche Schein-Wahlfreiheit ein, wie wir sie leider schon bei den Schulen haben. Taktische Überlegungen, ob man mehr Chancen hat, wenn man seinen Zweitwunsch als Erstwunsch angibt und dergleichen sind die Folge. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, den Eltern echte Wahlfreiheit zwischen den Einrichtungen zu geben. Dazu ist ein freies Bewerbungsverfahren genau so erforderlich wie ein leichtes Überangebot bei den Kita-Plätzen. Die Stadtspitze sollte sich lieber darum bemühen die Probleme im Kern anzu-gehen als Wahlkampf-Aktionismus zu betreiben!“