FDP Potsdam

Die FDP erwartet von Bürgermeister Exner, dass er sich jetzt darauf konzentriert, die Finanzen der Stadt Potsdam in Ordnung zu halten, anstatt auf Kosten der Steuerzahler nutzlose Gutachten zu präsentieren.  Die zu erwartenden Steuerausfälle sowie die kostenträchtigen Fehler, die sich auch Teile der Verwaltung erlaubt haben, die in der Verantwortung von Herrn Exner stehen, bedeuten eine unmittelbare Herausforderung. Da erscheint es nicht klug, sich mit dem Bundesfinanzministerium anzulegen.

Hingegen ist die Gutachtenschlacht, die die Verwaltung in einer längst verlorenen Sache schlägt, ein überflüssiger Prestigekampf zu Lasten der Steuerzahler.

Selbst ein juristischer Laie kann die Nutzlosigkeit des jetzt vorgelegten Gutachtens von Prof. Wieland erkennen: Das von ihm monierte „außergewöhnliche Interesse“ ist das Interesse eines jeden Kaufwilligen und deshalb nicht außergewöhnlich. Die „Bundestreue“ ist ein sehr schillernder und auslegungsfähiger Begriff, den übrigens auch die Stadt Potsdam gegen sich gelten lassen muss. Und wenn Prof. Wieland ganz richtig betont, dass die Auslegung der Landesverfassung und des Bundesnaturschutzgesetzes Sache der Kommune sei, dann vergisst er dabei das kleine Wörtchen „auch“. Schließlich sind gerade Auslegungen stets Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen und keineswegs sakrosankt.

Fazit: Statt 8000 Euro in den märkischen Sand zu setzen, sollten die Stadt und insbesondere der Finanzbeigeordnete sich jetzt den vor ihr liegenden finanzpolitischen Herausforderungen zuwenden. Der Verzicht auf das teure Freilandprojekt wäre ein erstes Signal, dass Herr Exner es ernst meint.