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Bürgerfreundliche Verkehrsüberwachung statt Abkassiererei durch die Potsdamer Polizei
Die FDP Potsdam erwartet von der Potsdamer Polizei, dass sie durch ihr Handeln sowohl zu einer höheren Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Potsdamer Stadtgebiet beiträgt als auch durch ihr Auftreten für ein positives Image bei den Potsdamern sorgt. In beiden Punkten gibt es Verbesserungsbedarf.
So hat man den Eindruck, dass die Polizei – unterstützt von der Bußgeldstelle – verstärkt nicht an Unfallschwerpunkten aktiv ist, sondern mit möglichst wenig Aufwand ein möglichst hohes Bußgeldvolumen erzielen möchte. Das wird ihr durch die zahllosen unübersichtlichen Baustellen im Stadtgebiet erleichtert. Dazu passt, dass die Verwaltung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/Familienpartei davon spricht, dass die örtliche Aufstellung der Messeinheiten von äußeren, nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt und in Abhängigkeit vom Verkehrsfluss, der Parkplatzsituation und den innerstädtischen Baumassnahmen(!) festgelegt wird.
Die „möglichen Zusammenhänge zwischen typischen Verhaltensweisen von Verkehrsteilnehmern und den örtlichen Besonderheiten des Verkehrsraums“, von denen die Verwaltung weiter spricht, werden maßgeblich von ihr selbst gestaltet. Man denke nur an die unzumutbaren Zustände auf dem Nutheschnellweg oder rund um den Alten Markt.
Zusammen mit der Konzentration der „Fahrradpolizei“, die sich zudem gelegentlich durch ein ungewöhnlich rüdes Auftreten auszeichnet, rund um die Baustellen am Alten Markt ergibt sich ein Bild, das auf Dauer zu einer zunehmenden Distanz zwischen Polizei und Bürgern führen kann.
FDP-Kreisvorsitzender Marcel Yon: „Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist ein sensibleres Vorgehen der Polizei ebenso notwendig wie mehr Sorgfalt der Verwaltung bei Baustellenregelungen. Insbesondere sollte überlegt werden, eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung auf dem ganzen Nutheschnellweg vorzusehen. Verkehrsregelungen an Grossbaustellen sind gerade für Fußgänger und Fahrradfahrer flexibel zu gestalten. Schließlich wäre etwas mehr Höflichkeit und Flexibilität der Potsdamer Polizei auch von Vorteil.“
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