FDP Potsdam

Die FDP Potsdam erwartet, dass ein Jugendsoziokulturprojekt wie Freiland samt seiner Finanzierung und der Trägerschaft nach einer gründlichen Bedarfsprüfung offen diskutiert, in einem parlamentarischen Verfahren im Lichte knapper Finanzmittel gegenüber anderen Vorhaben abgewogen und dann entschieden wird. 

Sie hält es für sehr bedenklich, dass ausgerechnet der Initiator, der zugleich kommunaler Angestellter ist, sich nunmehr als einziger Bewerber quasi selbst als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH zum Betreiber des Projekts ernennt. Ein Interessenkonflikt liegt hier auf der Hand.

Noch bedenklicher ist, dass die Stadtwerkekunden einmal mehr indirekt zur Kasse gebeten werden, da der klamme Potsdamer Haushalt das Projekt nicht schultern kann und die Stadtspitze wohl auch vermeiden möchte, dass die Stadtverordneten oder die Kommunalaufsicht genauer hinschauen. Wenn bei der Menge an sozialen Trägern in Potsdam ausgerechnet der Initiator als einziger Bewerber zum Zuge kommt, eine Bedarfsanalyse unterbleibt und zugleich die Finanzierung so abenteuerlich bewerkstelligt wird, dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt und die Öffentlichkeit herausgehalten werden soll. Solche Schummeleien macht die FDP nicht mit.

Die FDP hält die gewählte Finanzierungskonstruktion über ein „Sponsoring“ für steuerrechtlich nicht zulässig und hat deshalb die Potsdamer Finanzbehörden gebeten, den Sachverhalt einer verdeckten Gewinnausschüttung der Stadtwerke Potsdam an ihren Alleinaktionär, die Stadt, zu prüfen.