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Vorstoß von Jakobs zum Verkauf der Stadtwerke berechtigt

Die FDP Potsdam hat Verständnis für die Drohung von OB Jakobs, notfalls einen Teil der Stadtwerke zu verkaufen. Diese Äußerung zeigt, dass der OB die finanzielle Lage der Stadt realistisch einschätzt. Sie teilt die dahinter stehende Auffassung Jakobs’, dass die Haushaltslage befürchten lässt, dass die kommenden finanziellen Herausforderungen in Potsdam nicht gemeistert werden können.

Frau Engel-Fürstberger zur Mandatsniederlegung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe FDP-Mitglieder, liebe Unterstützer und Freunde,

wie Sie gestern schon von Marcel Yon, unserem Kreisvorsitzenden erfahren haben, werde ich mein Mandat im Laufe der Woche niederlegen. Die letzten drei Jahre als Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende waren aufregend, interessant, voll toller Begegnungen, manchmal amüsant, oft schwierig, immer voller Termine aber vor allem kräftezehrend.

Wechsel in der FDP-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitglieder der FDP Potsdam,

unsere Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstberger wird ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung nieder legen.

Martina wird sich im nächsten halben Jahr auf wichtige Prüfungen und den Aufbau ihrer Selbständigkeit fokussieren. Das ist leider zeitlich nicht unter einen Hut zu bringen mit dem Engagement als Fraktionsvorsitzende, welches zwar ehrenamtlich ausgeübt wird aber dennoch ein Vollzeit Job ist.

Hilfe für den SV Babelsberg 03 an sehr strenge Auflagen knüpfen

Die FDP Potsdam begrüßt die Bereitschaft der DKB, mit einer Bürgschaft einzuspringen. Sie fordert aber mehr Klarheit über die Bedingungen. Zugleich ist die geplante Ausgabe von 700.000 Euro aus Steuergeldern vor allen Vereinen und sozialen Initiativen zu rechtfertigen, die seriös gewirtschaftet haben. 

Demokratie durch Landesverfassungsgericht gestärkt

Die FDP Potsdam begrüßt die Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts, die Neuregelung der Mindestgröße von Fraktionen, die eine ganz große Koalition von CDU, SPD und LINKE im Landtag 2009 beschlossen hatte, rückwirkend für nichtig zu erklären.

Demokratie lebt vom offenen Diskurs, von der Auseinandersetzung mit neuen Ideen und gerade auf kommunaler Ebene davon, möglichst allen Interessen eine Möglichkeit zur Artikulation zu bieten. Deshalb wird das Urteil dazu beitragen, die Demokratie in Potsdam zu stärken und Versuchen gerade der SPD, aber auch der LINKEN oder der CDU, mit Hilfe von Gesetzen ihre Meinungs- und Deutungshoheit über die Potsdamer Politik zu zementieren, einen Strich durch die Rechnung machen.

Marcel Yon zum vierten Mal zum Kreisvorsitzenden wieder gewählt

Der bisherige Kreisvorsitzende der FDP Potsdam, Marcel Yon, wurde auf der Mitgliederversammlung am 10.3.2011 wieder gewählt. Er erhielt 39 von 45 Stimmen. Der 43-Jährige gebürtige Franzose und Unternehmer führt den Kreisverband erfolgreich seit 2005.

Zu seinen Stellvertretern wurden die 47 jährige Unternehmerin Renate Echtermeyer und der 34 jährige Bundeswehroffizier Tobias Köhler gewählt. Renate Echtermeyer ist verantwortlich für die politische Arbeit der FDP. Der Schwerpunkt wird auch in Zukunft bei den für Potsdam zentralen Themen Bildung, Stadtentwicklung und kommunalen Finanzen liegen. Tobias Köhler ist verantwortlich für Organisation und Kommunikation. Als Schatzmeister wurde der 49 jährige Unternehmer Sylvius Bardt gewählt.

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