Monatliches Archiv | FDP Potsdam

Modernisierung und Ausweitung der Infrastrukturen (16) Organisatorisches (21) Stärkung der Familien in Potsdam (9) Stärkung Potsdams als attraktiven Standort für Gewerbe, Tourismus und Wissenschaft (13)

22.02.2012: Änderung der Geschäftsordnung - Große Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird wie folgt geändert: 1) §13 Abs. 3 (alt) wird § 13 Abs. 2 (neu). 2) §13 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: Anfragen, die aus mehreren Fragen bestehen und einer umfassenden Beantwortung bedürfen, können von einer Fraktion gestellt werden (Große Anfragen). Jede Fraktion ist berechtigt, eine Große Anfrage pro Jahr zu stellen. Die bzw. der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet diese Anfragen unverzüglich an den Oberbürgermeister weiter und setzt dem Oberbürgermeister eine Frist von vier Wochen zur Beantwortung. Die Antworten werden an alle Fraktionen ausgereicht und in die Übersicht der Kleinen Anfragen (§ 13 Abs.

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25.01.2012: Neubesetzung eines Sachkundigen Einwohners

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf. wird Frau Alexandra Wendeler als sachkundige Einwohnerin der Fraktion
FDP aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen abberufen.

Herr Christopher Kühn wird als sachkundiger Einwohner für die Fraktion FDP in den Ausschuss für
Stadtentwicklung und Bauen berufen.

Begründung:

Frau Wendeler hat gegenüber der Fraktion mitgeteilt, dass sie von der Ausschussarbeit zurücktreten
möchte.

Als Nachfolger für Frau Wendeler schlägt die Fraktion Herrn Christopher Kühn vor. Herr Christopher
Kühn, geboren am 17.12.1977 in Potsdam, arbeitete seit seinem Diplom 2003 mit verschiedenen
Architekten an ganz unterschiedlichen Projekten zusammen. Als freier Mitarbeiter, sowie in

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07.09.2011: Aufhebung der Beschlüsse 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlüsse zum Tierheimneubau 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008 sind aufzuheben. Eine Entscheidung zu einem Tierheim für Potsdam ist auf Grund der angespannten Haushaltslage sorgfältig gegenüber anderen Maßnahmen abzuwägen und darf nicht zu einer höheren Verschuldung führen.

Begründung:

Um eine klare Beschlusslage herbeizuführen, sind ehemalige Entscheidungen, die nicht mehr umgesetzt werden können, aufzuheben.

Eine Entscheidung für ein Tierheimneubau in Potsdam durch die Stadt muss dann immer von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Stadt abhängig gemacht werden.

13.07.2011: Sonderausschuss Stadtwerke Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 43 Absatz 1 BbgKVerf aus ihrer Mitte einen zeitweiligen Ausschuss zur Aufklärung der EWP/Stadtwerke Vorfälle.

Der Ausschuss trägt den Namen „Sonderausschuss Stadtwerke Potsdam“.

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31.05.2011: Zivil- und Strafrechtliche Prüfung des bisherigen Geschäftsführers der EWP und SWP Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob sich der ehemalige Geschäftsführer der EWP GmbH und der SWP Potsdam GmbH während seines Tätigkeitszeitraumes straf- und/oder zivilrechtlich zu verantworten haben könnte.

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31.05.2011: Auflösung des Vertragsverhältnisses

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Sollten Aufsichtsrat bzw. Gesellschafterversammlung Aufhebungsvereinbarungen mit dem ehemaligen Geschäftsführer der EWP GmbH und der SWP GmbH geschlossen haben, die eine Abfindungszahlung beinhalten, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Vereinbarungen bzgl. einer Abfindung ohne Schaden für die Stadt bzw. die Gesellschaften aufzulösen.

Ist dies nicht möglich, sind für den Schaden die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen.

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31.05.2011: Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerhaushalt dahingehend weiterzuentwickeln, dass es für die Bürger zu einer Partizipation am echten Haushalt in Form einer Abwägungsbeteiligung bei alternativen Ausgaben oder Einsparmaßnahmen kommt.

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26.05.2011: Aufklärung und weiteres Vorgehen bei der EWP Potsdam GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Abberufung und Neubestellung des Aufsichtsrates der EWP Potsdam GmbH.
Die rechtliche Prüfung einer Anzeige wegen Untreue als Geschäftsführer der SWP Potsdam GmbH und der EWP Potsdam GmbH gegen Herrn Paffhausen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird umgehend mit der Klärung der Ursachen und Hintergründe zu den E-Maildoppelungen der E-Mails zwischen der VIP Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH und dem Beteiligungsmanagement der Landeshauptstadt Potsdam in den Server der EWP Potsdam GmbH beauftragt.

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24.05.2011: Anpassung Gesamtbudget Fraktionsfinanzierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Sicherung der Fraktionsfinanzierung wird der bislang bestehende Sockelbetrag in Höhe von 1.715,00 Euro sowie die Pro-Kopf-Pauschale für Mitglieder in Fraktionen in Höhe von 363,79 Euro festgeschrieben.

Der zur Fraktionsfinanzierung im Haushalt, Konto 5492000, festgesetzte Betrag muss dementsprechend angepasst werden.

Die beiden ersten Absätze ersetzen Punkt 1 des Beschlusses 09/SVV/0053. Eine Deckungsquelle im Haushalt ist zu benennen. Diese Regelung gilt rückwirkend zum Wirksamwerden des Urteils des Verfassungsgerichtes zur Fraktionsmindeststärke. Eine rückwirkende Zahlung zum Beginn der Wahlperiode an alle nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes entstandenen Fraktionen ist zu prüfen.

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17.05.2011: Änderung des Gesellschaftervertrages der PRO POTSDAM GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Gesellschaftervertrag der PRO POTSDAM GmbH wird wie folgt geändert:

In §8 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „11“ ersetzt.
In §8 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c) wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.

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17.05.2011: Haushalt für Bürger transparenter gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam ab 2012 für Potsdamer Bürger transparenter gestaltet werden kann.

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17.03.2011: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Einbringung und Beschlussfassung der jeweiligen Haushaltsplanentwürfe im letzten Quartal des Haushaltsvorjahres anzustreben.

Es ist zu prüfen, ob die Beschlussfassung in Kombination mit der Aufstellung eines Doppelhaushaltes bereits für 2012/2013 umzusetzen ist.

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17.03.2011: Masterplan schwarze Null

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein unterjähriges Verfahren zur Entwicklung gemeinsamer Konsolidierungsziele- und Verfahren zu schaffen, mit dem Ziel, möglichst zu einem früheren Zeitpunkt als von der Kommunalaufsicht vorgegeben einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.

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03.02.2011: Barrierefreie Kommunikation fördern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wieweit bei der Einstellung neuer Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung, insbesondere in Bereichen mit großer Bürgernähe, spezielle Qualifikationen, wie zum Beispiel die Gebärdensprache und Fremdsprachenkenntnisse verstärkt berücksichtigt werden können, um so eine barrierefreie Kommunikation mit Bürgern und Gästen zu fördern bzw. zu erleichtern.