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Modernisierung und Ausweitung der Infrastrukturen (13) Organisatorisches (19) Stärkung der Familien in Potsdam (8) Stärkung Potsdams als attraktiven Standort für Gewerbe, Tourismus und Wissenschaft (11)

12.12.2011: Schwimmhalle Luftschiffhafen

Im Rahmen der Debatte zum Neubau eines Sport- und Freizeitbades kommt immer wieder die Schwimmhalle am Luftschiffhafen in das Gespräch. Dabei scheint die generelle Auffassung zu sein, dass das Schwimmbad auf Grund der erteilten Bundesfördermittel nicht durch Potsdamer Bürger oder Vereine genutzt werden darf, um nicht gegen die Förderbedingungen zu verstoßen. Um Klarheit in diese Situation zu bringen, bitte ich um Beantwortung nachstehender Fragen.

30.11.2011: Rechtsberatung durch externe Anbieter

Die Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Verwaltung mit dem Bereich Recht und Grundstücksmanagement einen Servicebereich etabliert, der die Aufgabe hat, sämtliche Bereiche der Verwaltung sowie die Gremien der Landeshauptstadt Potsdam in allen rechtlichen Angelegenheiten zu beraten. Des Weiteren zählt die Verwaltung zahlreiche Mitarbeiter mit juristischer Ausbildung zu ihren Fachkräften - darunter zum Beispiel die Bildungs- und Sportbeigeordnete oder der Beigeordnete für Finanzen. Trotzdem wird alljährlich in vielen rechtlichen Fragen eine externe Beratung seitens der Landeshauptstadt in Anspruch genommen. Diese Beratung ist, wie jüngste Fälle zeigen, kostenintensiv. Oftmals erscheinen die Fragestellungen für Außenstehende leicht durch das Rechtsamt abwickelbar. 

27.10.2011: Häuschen in der Grube

In den vergangenen Tagen wurde über Probleme beim Aushub einer größeren Baugrube in der Wannenseestraße in Klein Glienicke berichtet. Anwohner aus Klein Glienicke bzw. unmittelbare Nachbarn des Baugrundstückes haben sich an unsere Fraktion gewandt, da sie sich von der Stadtverwaltung unzureichend informiert fühlen und Sorge vor einer Sachbeschädigung ihrer Wohnhäuser haben, zumal Teile der neuen Wannseestraße, die derzeit gesperrt ist, bereits in die Baugrube gerutscht sind. 

13.09.2011: Schulen in privater Trägerschaft

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

13.09.2011: B-Plan Schwanenallee II

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Satz „Von der Erteilung von Baugenehmigungen vor einem B-Plan-Verfahren ist abzusehen.“ des Beschlusses mit der Drucksachennummer 11/SVV/0153 ist aufzuheben.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine unverzügliche Veränderungssperre für die Wasserseite der Schwanenallee, für welche die Aufstellung eines B-Planes in der Drucksache 11/SVV/0153 beschlossen worden ist, zu verhängen.

Begründung:

07.09.2011: Aufhebung der Beschlüsse 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlüsse zum Tierheimneubau 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008 sind aufzuheben. Eine Entscheidung zu einem Tierheim für Potsdam ist auf Grund der angespannten Haushaltslage sorgfältig gegenüber anderen Maßnahmen abzuwägen und darf nicht zu einer höheren Verschuldung führen.

Begründung:

Um eine klare Beschlusslage herbeizuführen, sind ehemalige Entscheidungen, die nicht mehr umgesetzt werden können, aufzuheben.

Eine Entscheidung für ein Tierheimneubau in Potsdam durch die Stadt muss dann immer von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Stadt abhängig gemacht werden.

16.08.2011: Tonnabgrenzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchen Straßen im Innenstadtbereich von Potsdam eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen eingerichtet werden kann. Eine Berichterstattung soll in der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 erfolgen.

Begründung:

19.07.2011: Kosten der Transparenzkommission

Die von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzte Transparenzkommission hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, aus der hervorgeht, dass bestimmte Personengruppen einen Anspruch auf eine Vergütung bzw. Kostenerstattung haben. Während die Stadtverordneten und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bzw. Beteiligungsunternehmen auf eine Vergütung verzichten, erhalten die "externen" Kommissionsmitglieder eine „geschäftsübliche Vergütung“ sowie ihre Reiskosten erstattet. 

13.07.2011: Sonderausschuss Stadtwerke Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 43 Absatz 1 BbgKVerf aus ihrer Mitte einen zeitweiligen Ausschuss zur Aufklärung der EWP/Stadtwerke Vorfälle.

Der Ausschuss trägt den Namen „Sonderausschuss Stadtwerke Potsdam“.

13.07.2011: Belastung der Landeshauptstadt durch Zinszahlungen

Durch Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Potsdam müssen regelmäßig Zinszahlungen geleistet werden, die den Haushalt der Landeshauptstadt belasten und Handlungsspielräume einschränken.

13.07.2011: Revision in städtischen Beteiligungen

Im Zusammenhang mit den Vorfällen bei der EWP Potsdam GmbH haben sich innerhalb der Fraktion noch einige Nachfragen zum generellen Arbeiten der Revision in städtischen Beteiligungen ergeben. Für ein verbessertes Verständnis bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen:

13.07.2011: Bürgschaften und Darlehen städtischer Beteiligungen

Im Sinne der Transparenz und der Kontrollfunktion der Stadtverordneten, die ihrer Aufsichtspflicht als Mandatsträger nachkommen müssen, um auch mögliche Schädigungen städtischer Beteiligungen durch die Vorfälle bei der EWP Potsdam GmbH abzuwehren haben sich innerhalb der Fraktion einige Nachfragen ergeben. Um einen vollständigen Überblick zu gewährleisten frage ich den Oberbürgermeister: 

13.07.2011: Sponsoring

Mit dem Beschluss der Drucksache 11/SVV/0478 hat sich die Stadt mit der Gewährung einer Transferleistung in Höhe von 700.000 Euro an den SV Babelsberg 03 Einsichtsrechte vorbehalten. Um einen vollständigen Überblick zu gewährleisten und Berichte zu verifizieren, frage ich den Oberbürgermeister: 

11.07.2011: Neubau Weisse Flotte

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 28.06.2011 wurden die Pläne für den Neubau der Weissen Flotte am Hotel Mercure vorgestellt. Im Beschluss 10/SVV/0462 hat die Stadtverordnetenversammlung unter Punkt zwei festgelegt, dass vertragliche Regelungen getroffen werden, um für den Entfall des Hotels Mercure städtebauliche Anpassungen zu sichern. Bisher ist man davon ausgegangen, dass das Gebäude dann zurückgebaut werden kann. 

11.07.2011: Offenlegung Geschäftsführergehälter Kommissarischer Geschäftsführer in städtischen  Beteiligungen

Auszug aus der Mitteilungsvorlage 10/SVV/1009:

„Die Stadtverordnetenversammlung der LHP hat unter der o.g. DS über die v.g. Regelungen im Kodex hinaus beschlossen, dass die Geschäftsführergehälter (inkl. leistungsabhängiger Anteile und geldwerter Vorteile) aller kommunalen Unternehmen offen zu legen sind. Wo dies aus vertraglichen bzw. rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich ist, soll spätestens bei Neu- oder Wiederbestellung einer Geschäftsführung der jeweilige Geschäftsführervertrag so abgefasst werden, dass der Geschäftsführer einer Veröffentlichung seiner Vergütung einschließlich aller Bestandteile zustimmt.“