Die erweiterte FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bekommt prominenten Zuwachs: Der Diplomingenieur für Architektur und Städtebau Christopher Kühn soll auf Vorschlag der liberalen Stadtfraktion neuer sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen werden.
Kühn ist in Potsdam durch seine Mitarbeit in der Bürgerinitiative Mitteschön bekannt. Seit 2007 stärkte er immer wieder mit Entwürfen und Präsentationen die Diskussionen um den Wiederaufbau der Potsdamer Mitte. Christopher Kühn ist geborener Potsdamer und hat in der Landeshauptstadt Architektur studiert. Nach seinem Studium entwickelte er als freier Mitarbeiter, sowie in Projektpartnerschaften vor allem Entwürfe, Visualisierungen und Wettbewerbe.
FDP-Fraktion fordert die Überarbeitung der Potsdamer Sportfördersatzung und bringt dazu gemeinsam mit der Fraktion Potsdamer Demokraten einen Antrag in die Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung ein.
Im neuen Entwurf der Satzung, den der Oberbürgermeister auf diesen Antrag hin vorlegen soll, möchte die Fraktion einheitliche, faire und transparente Regeln für alle Fälle des Sponsorings und der Sportförderung entwickeln, die der gegenwärtigen Situation von unkoordinierten Einzelförderungen Einhalt gebieten. Die Ergebnisse der Transparenzkommission und die Vorschläge zu den Regeln des Sponsorings städtischer Beteiligungen sollen dabei Einklang finden.
Die FDP Potsdam hat Verständnis für die Drohung von OB Jakobs, notfalls einen Teil der Stadtwerke zu verkaufen. Diese Äußerung zeigt, dass der OB die finanzielle Lage der Stadt realistisch einschätzt. Sie teilt die dahinter stehende Auffassung Jakobs’, dass die Haushaltslage befürchten lässt, dass die kommenden finanziellen Herausforderungen in Potsdam nicht gemeistert werden können.
Die FDP-Fraktion möchte das bisherige Stadtwerkefest in ein Bürgerfest für Potsdam umwandeln und bringt dazu gemeinsam mit der Fraktion Potsdamer Demokraten einen Antrag in die Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung ein.
Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, für das Stadtfest 2013 ein Konzept zu entwickeln. Dieses soll die Möglichkeit eröffnen, dass sich sämtliche Potsdamer Unternehmen sowie Vereine und Verbände an dem Bürgerfest beteiligen können. Daneben ist geplant, die Kosten für die Landeshauptstadt und die städtischen Betriebe bereits im Vorfeld zu begrenzen.
Die FDP-Fraktion wird in die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag zum Verkauf der Grundstücke an der Alten Fahrt einbringen. Dieser sieht vor, das Grundstück Humboldtstraße 1/2 zunächst nicht zu verkaufen. Damit will die FDP- Fraktion die Neuausschreibung des Eckgrundstückes an der Alten Fahrt erreichen.
Die Sportbeigeordneten, Frau Dr. Magdowski, äußerte im vergangenen Bildungsausschuss und in der Leistungsportkonferenz in dieser Woche, dass das Sponsoring durch die städtischen Beteiligungen bisher immer als Betriebsausgabe gegolten hätte, so dass das auch in Zukunft völlig in Ordnung sein würde.
Die FDP-Fraktion Potsdam begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, das Beteiligungsmanagement dem Bereich des Oberbürgermeisters zuzuordnen: „Wir können diese Entscheidung nur unterstützen. Als Gesellschaftervertreter liegt die Verantwortung für die städtischen Beteiligungen beim Oberbürgermeister - letztendlich kann er sogar dafür verantwortlich gemacht werden. Da ist es nur nachvollziehbar, dass die Entscheidungsbefugnisse bei ihm liegen.“, unterstützt Herr von der Osten-Sacken die Entscheidung des Oberbürgermeisters.
Die Landeshauptstadt Potsdam gab gestern die Auskunft, dass der von der Fraktion FDP initiierte Lehrerersatzpool in Potsdamer Grundschulen und Schulen mit Primarstufe verstärkt nachgefragt wird."
